Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das Safe Harbour Abkommen mit den USA ist in der jetzigen Form nicht mehr haltbar. Damit ist klar, die USA erfüllen nicht die EU Richtlinien beim Datenschutz. Weniger klar ist, wie sich dieses Urteil auf Deine Aktivitäten in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und auch Persicope auswirkt.
Was ist Safe Harbour?
Ein „sicherer Hafen, so die wörtliche Übersetzung, ist ein (Nicht-EU) Land, das seinen Bürgern die gleichen Grundrechte im Bereich des Datenschutzes zusichert, wie die EU. Das betrifft Bereiche wie Deine Privatsphäre, medizinische Daten oder auch Deine Daten aus dem Internet. Die USA galt bis heute als so ein sicherer Hafen.
Unternehmen in den USA konnten sich bisher auf die Safe Harbour Regelung berufen und auf dieser Grundlage Daten von EU-Bürgern, also auch von Dir, in den USA speichern. Das hat auch ganz wunderbar geklappt. Aber dann kam ein Herr Snowden und hat der Weltöffentlichkeit präsentiert, wie die NSA mit dem großen Trichter Daten sammelt, und zwar auch von EU-Bürgern. Das gefiel einer Menge Leuten nicht.
Wie kam es zu der Klage?
Einer dieser Leute, ein Österreicher, hat besonders große Angst um seine Daten gehabt und Klage gegen Facebook am europäischen Gerichtshof eingereicht. Die EU-Richter haben daraufhin geprüft, ob die USA ein sicherer Hafen sind. Und sie sind zu dem Schluss gekommen:
Die USA sind kein Safe Harbour.
In erster Linie begründen die Richter ihr Urteil damit, dass die USA sehr wohl Defizite beim Datenschutz haben. Und sie kritisieren, dass die zuständige EU-Kommission beim Abschluss des Safe Harbour Abkommens nicht ausreichend geprüft hat, wie es tatsächlich mit dem Schutz Deiner Daten aussieht. Entsprechend ist jetzt fraglich, ob nicht eventuell Deine Grundrechte verletzt wurden. Und das geht natürlich nicht. Deswegen ist Safe Harbour jetzt gekippt.
Keine Panik!
Das Urteil bedeutet nicht, dass ab morgen früh kein Live Streaming mehr möglich sein wird. Aber es hat dennoch Auswirkungen. Unmittelbar ist erst einmal klar, dass die Regelung, auf deren Grundlage Facebook Daten von Dir speichert, so nicht mehr gültig ist. Denn konkret ging es bei der Klage um Facebook. Aber natürlich sind auch alle anderen Dienste, also auch Deine Persicope Streams von dem Urteil betroffen. Deswegen wird Twitter seine Live Streaming Dienste in Europa aber nicht gleich vom Netz nehmen. Gerade die großen Plattformen haben längst in Europa Server und Kapazitäten, die genutzt werden können. Und längst genutzt werden.
Deine Live Streams sind erst mal sicher!
Das Urteil sagt nur, dass die bisherige Pauschal-Annahme der Datensicherheit jetzt nicht mehr gilt. Natürlich kann jedes Unternehmen selbst nachweisen, dass Deine Daten sicher sind. Zum Beispiel durch Zertifizierungen, unabhängige Überprüfungen oder einfach durch die Nutzung von EU-Servern, die nach EU-Datenschutznormen betrieben werden. Zumindest in der Theorie dürfte das klappen. Praktisch wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass Du irgendwann in naher Zukunft neue Nutzungsbedingungen vorgelegt bekommst, die Du bestätigen musst, wenn Du weiter Live streamen willst. Und auch bei Facebook, Google, Twitter und den anderen bekannten US-Diensten kannst Du das wohl erwarten.
Erstmal sind die Länder gefragt.
Der europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil jetzt die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen. Das wird vor allem für Irland ein nettes Stück Arbeit werden. Dort sind nämlich fast alle US-Konzerne mit ihren EU-Niederlassungen beheimatet. Und deswegen wird vor allem Irland jetzt genau überprüfen müssen, ob die Amerikaner in der Lage sind, die EU-Datenschutznormen zu erfüllen. Und das wird bestimmt kein Spaziergang. Rechne also besser nicht mit einem zeitnahen Ergebnis.
Fazit:
Das EU-Urteil ist für Datenschützer ein Meilenstein und für die Amerikaner eine klare Absage an die bisherige Duldung ihrer Daten-Sammelwut. Du wirst allerdings – zumindest aktuell – wahrscheinlich nicht viel bemerken. Erst, wenn die EU-Länder mit ihren Prüfungen fertig sind, kannst Du mit Veränderungen rechnen. Bis dahin werden aber zumindest die großen Konzerne eine neue Lösung gefunden haben. Oder die Politik wird ein neues Abkommen treffen, in dem das Urteil Berücksichtigung finden wird.
Bis dahin geht der Siegeszug von Periscope wohl weiter…!
